Tätigkeitsbericht 2009

Ehrenamtliche Beratung

Auch im Jahr 2009 war der HRI-Beratungsdienst „Menschenrechte“ am Hauptsitz von HRI geöffnet. Die seit 2005 bestehende Beratung hat Hilfesuchenden kostenlos Information, Beratung und Assistenz in Hinsicht auf die grundlegenden Menschenrechte geboten. Unter denen, die den Dienst in Anspruch nahmen, befanden sich nicht nur Privatpersonen sondern auch öffentliche Körperschaften. Es wandten sich Hilfesuchenden aus dem In-und Ausland an HRI, um sich zu informieren und um Unterstützung zu erhalten. Vorwiegend handelte es sich bei den Problemstellungen um Kindergartenrecht, Fragen zur Einwanderung, Jugendschutz, Arbeitsrecht, Aufenthaltsrecht und Gleichstellungsfragen.

Apelle

Im internationalen Bereich hat HRI weiterhin die Lage und Einhaltung der Menschenrechte beobachtet. Mehrere Appelle wurden veröffentlicht. Weiters hat HRI Referenten beauftragt, die Menschenrechtslage in verschiedenen Regionen der Welt zu beobachten und auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen.

Aktiv gegen Diskriminierung

Im Jahr 2009 startete HRI gemeinsam mit den Vereinen "Porte Aperte", "Volontarius" und der "Alexander Langer Stifung" aus Bozen ein neues Projekt zur Förderung des Gleichstellungsrechts, der Gleichbehandlung und gegen jegliche Form der Diskrimination. Das vom Europäischen Sozialfond (Aktion des Schutzes von Diskriminierungsopfer) finanzierte Projekt wurde am 9. März 2009 vom Südtiroler Landtag genehmigt. Das grundlegende Ziel der Iniziative besteht in der Garantie der Beschäftigungsmöglichkeit von Personen in schwieriger Ausgangslage, während das spezifische Ziel der beteiligten Organisationen darin besteht, integrationstechnische Massnahmen zu entwickeln und jegliche Art der Diskrimination auf dem Arbeitsmarkt und den damit verbundenen Bereichen zu bekämpfen. Die Projektdauer reicht bis Dezember 2010. HRI unterstützt die Iniziative mit Beratung und rechtlicher Assistenz von Diskriminierungsopfern aufgrund der Rasse, ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion, Behinderung, Alter, persönlicher Anschauungen, sexueller Orientierung und bietet Informationsarbeit und Orientierung im Bereich der Menschenrechte an.

Bei den bisher behandelten Fällen ging es um Diskriminierung in den Medien (Zeitung, Internet), in der Wohnungsvergabe, im Bereich der Arbeitsvermittlung, der öffentlichen Wettbewerbsausschreibung und der Zuteilung öffentlicher Förderungen.

Wichtiger HRI-Erfolg vor Gericht - Landesgesetz wurde geändert

Erfolgreich war im Jahre 2009 der Rekurs am Landesgericht Bozen, in welchem HRI eine Bürgerin aus einem Nicht-EU-Land unterstütze. Ausgangspunkt des Rekurses war die Vergabe von Studienstipendien zum Erlernen der zweiten Sprache (Italienisch/Deutsch). Die Kriterien für Stipendien schlossen zu Unrecht Nicht-EU-Bürger, welche länger als 5 Jahre in der Autonomen Provinz Bozen ansässig sind, von Stipendien aus. Dies im Widerspruch zu geltendem EU-Recht und zahlreichen internationalen Bestimmungen. Das Landesgericht hat die diskriminierende Gesetzesbestimmung seitens der Provinz verurteilt und die Landesverwaltung  angewiesen, diskriminierende Wettbewerbsausschreibungen in Zukunft zu unterlassen (RG 379/2009, veröffentlicht am 11. Juni 2009). Das Urteil kann auf der HRI-Homepage nachgelesen werden. Die  Wettbewerbskriterien der Autonomen Provinz Bozen wurden nach dem Gerichtsurteil geändert. Dank HRI haben nun alle Nicht-EU-Bürger, welche länger als 5 Jahre in der Provinz ansässig sind, gleiches Anrecht auf Sprachförderung wie EU-Bürger. Dies kann die Integration und das friedliche Zusammenleben fördern.

HRI-Preis für Menschenrechte

2011 wird das zweite Mal der “HRI-Preis für Menschenrechte” vergeben. HRI hat die Kriterien der Nominierung und Kandidatenauswahl überarbeitet und auf seiner Homepage veröffentlicht.

HRI ist offiziell anerkannt

HRI ist in folgenden öffentlichen Verzeichnissen eingetragen:

• Verzeichnis der freiwilligen Organisationen der Autonomen Provinz Bozen für die Bereiche der sozialen und sanitären Assistenz und der kulturellen, bildungstechnischen und berufsorientierten Aktivitäten (HRI ist eingetragen seit dem 4. Februar 2003).
• Verzeichnis der juristischen Personen im Regierungskommissariat für die Autonome Provinz Bozen (HRI ist eingetragen seit dem 29. Dezember 2004).
• Register der Vereinigungen und Insitutionen im Kampf gegen Diskriminierung lt. Art. 6 des legislativen Dekrets Nr. 215/2003 (HRI ist eingetragen seit dem 12. Juni 2006).
• Verzeichnis der Vereine und der Organisationen, die in Vereinsform gegründet worden sind, in den Kategorien soziale und sanitäre Dienste, Freiwilligenamt und Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern (HRI ist eingetragen seit dem 28. September 2007).
• Verzeichnis der zertifizierten Organisationen "Sicher Spenden" der Autonomen Provinz Bozen. “Sicher Spenden” ist ein System zur Zertifizierung für gemeinnützige Organisationen mit Sitz in Südtirol - Italien, welche zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten Spenden sammeln. HRI ist seit dem 12.09.2008 unter der Nr. 0118 eingetragen.